Berlin d. 02.07.2026 – Das heute von der Koalition vorgestellte Reformpaket zu Wachstum und Aufschwung enthält auch einige wichtige Signale für den Digitalstandort Deutschland: eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. bewertet die digitalen Signale des Koalitionsausschusses grundsätzlich positiv. Dass Rechenzentren ausdrücklich als Standortfaktor benannt, Künstliche Intelligenz als Zukunftstechnologie hervorgehoben und der beschleunigte Ausbau der Stromnetze adressiert werden, ist ein wichtiges Signal für den Digitalstandort Deutschland.
Rechenzentren sind die Grundlage für KI, Cloud-Anwendungen, digitale Wertschöpfung und eine leistungsfähige Verwaltung. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition die Ansiedlung von Rechenzentren für Kommunen attraktiver machen will. Ebenso wichtig ist, dass der Netzausbau beschleunigt und Netzanschlusskapazitäten transparenter verfügbar gemacht werden sollen. Genau hier entscheidet sich, ob Deutschland im internationalen Standortwettbewerb aufholen kann. Die Neuregelung der Gewerbesteuerzerlegung ist in diesem Kontext ein sinnvoller Ansatz. So können Standortkommunen von Ansiedlungen stärker direkt profitieren. Außerdem macht die Debatten rund um die EnefG-Novelle deutlich, Ankündigungen allein noch nicht zu Beschleunigungen führen
Jetzt kommt es auf eine Umsetzung an, die Investitionen ermöglicht und Verfahren spürbar beschleunigt. Rechenzentren brauchen verlässliche Netzanschlüsse, planbare Rahmenbedingungen und eine Verwaltung, die digitale Infrastruktur als Voraussetzung für Wachstum behandelt. Ein politisches Bekenntnis zu KI bleibt unvollständig, wenn die dafür notwendige Infrastruktur nicht konsequent mitgedacht wird.
Dass der Koalitionsausschuss bei Cybersicherheit keine neuen weitreichenden Eingriffe ankündigt, ist aus Sicht von eco richtig. Die aktuelle Cybersicherheitsgesetzgebung ist bereits dicht und für viele Unternehmen anspruchsvoll. NIS2, KRITIS-Dachgesetz, Cyber Resilience Act und weitere Vorhaben müssen nun praxistauglich ineinandergreifen, statt neue Doppelpflichten, unklare Zuständigkeiten oder zusätzliche Belastungen zu schaffen.
Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Regulierung, sondern durch klare Verfahren, abgestimmte Aufsicht, digitale Meldewege und eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft. Cybersicherheit muss defensiv, verhältnismäßig und grundrechtskonform ausgestaltet werden. Eingriffe in Netze, Datenflüsse oder Kommunikationsinfrastrukturen würden Vertrauen gefährden und den Digitalstandort schwächen.
Die Beschlüsse weisen dort in die richtige Richtung, wo sie Investitionen, Netzausbau und Entlastung adressieren. Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung Rechenzentren, KI und Cybersicherheit als zusammenhängende Standortfragen versteht: mit mehr Tempo beim Infrastrukturausbau, weniger bürokratischen Hürden und klaren Leitplanken zum Schutz vertrauenswürdiger digitaler Kommunikation.
