Berlin d. 10.04.2026 – Die unter dem Dach des eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen bewertet den vorliegenden Referentenentwurf zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes insgesamt zurückhaltend. Der Entwurf entspricht weitgehend dem zuletzt bekannt gewordenen Leak, zugleich wird jedoch deutlich, dass er innerhalb der Bundesregierung noch nicht final abgestimmt ist und zentrale Einzelfragen weiterhin in der Diskussion stehen. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Energieeffizienz sowie die Abwärmenutzung von Rechenzentren. Vor diesem Hintergrund sind wesentliche Regelungen, etwa zu den Design-PUE-Anforderungen sowie zu den Pflichten zur Abwärmenutzung nach § 11 EnEfG, im Entwurf weiterhin in eckige Klammern gesetzt, was auf fortbestehende Uneinigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz verweist.
Im Sinne eines einheitlichen regulatorischen Rahmens für Energieeffizienz sollte aus Sicht der Allianz eine Vollharmonisierung des EnEfG mit den Vorgaben der Energy Efficiency Directive angestrebt werden, wobei der vorliegende Gesetzentwurf insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben für Rechenzentren lediglich eine Teilharmonisierung darstellt. Die im Entwurf vorgesehenen Anpassungen für Rechenzentren entsprechen den bereits bekannten Punkten aus dem zuletzt bekannt gewordenen Leak, wobei es als besorgniserregend bewertet wird, dass innerhalb der Bundesregierung weiterhin Uneinigkeit über die dringend notwendigen Entlastungen für Rechenzentren besteht. Vor dem Hintergrund des derzeit in Abstimmung befindlichen Kommissionsvorschlags für eine delegierte Verordnung zur Einführung eines Effizienzlabels für Rechenzentren sowie der darauf aufbauenden Vorbereitung der für 2027 angekündigten Mindesteffizienzanforderungen erscheint die Zweckmäßigkeit der Beibehaltung spezifischer nationaler Vorgaben zur Energieeffizienz und Abwärmenutzung von Rechenzentren grundsätzlich fraglich.
