Das Energieeffizienzgesetz muss jetzt im Bundestag praxistauglich gemacht werden
Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz. Die unter dem Dach von eco – Verband der Internetwirtschaft gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland hält den im April vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf in dieser Form für schädlich für den Digitalstandort Deutschland und appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, das Energieeffizienzgesetz intensiv auf den Prüfstand zu stellen und die Bedenken der Rechenzentrumsbranche ernst zu nehmen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Energieeffizienzgesetz für Rechenzentren, die ab dem 1. Juli 2026 den Betrieb aufnehmen, zunächst eine pauschale Abgabe von zehn Prozent der Abwärme vorgesehen. In den darauffolgenden zwei Jahren soll die Abgabe zeitlich gestaffelt auf 15 bzw. 20 Prozent erhöht werden.
Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen:
„Energieeffizienz steht seit vielen Jahren im Fokus der deutschen Rechenzentrumsbranche – von der Zielrichtung ist das Gesetz damit zwar richtig, doch was wir brauchen, ist ein realistischer Voraussetzungskatalog für Abwärme-Projekte, der standortspezifische Analysen zur Machbarkeit miteinbezieht. Wir appellieren an die Vertreter:innen des Deutschen Bundestags die Bedenken und konkreten Anmerkungen zu dem vorgelegten Gesetzentwurf entsprechend ernst zu nehmen.”
Die bisher realisierten Abwärme-Projekte in Deutschland liegen deutlich unter der Zehn-Prozent-Schwelle. Zudem bleiben im jetzigen Entwurf saisonale Schwankungen zwischen Sommer- und Winterbedarf von Abwärme völlig unberücksichtigt und stehen noch dazu konträr zu Angebot und Nachfrage.
Auch ist bislang ungeklärt, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen weder ein Wärmenetz in räumlicher Nähe noch potenzielle kommunale Abnehmer vorhanden sind. Wenn Rechenzentren nur noch in der Nähe von Abwärmeabnehmern gebaut werden dürften, ignoriert der Gesetzgeber weitere wichtige Standortfaktoren und schränkt digitale Infrastrukturen – die nun einmal das Fundament einer leistungsfähigen Digitalisierung bilden – unnötig, aber massiv ein.
“Das Energieeffizienzgesetz in seiner vorliegenden Form wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Noch dazu könnte das Energieeffizienzgesetz damit zur Abwanderung von Rechenzentren in europäische Nachbarländer führen und die digitale Souveränität Deutschlands ernsthaft gefährden.“, so Waldhauser weiter.
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