Politische Forderungen zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland

  1. Deutschland als Rechenzentrumsstandort strategisch stärken
    und weiterentwickeln

    Die Bundesregierung muss konsistente Rahmenbedingungen zur Stärkung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland erarbeiten. Dabei müssen Aspekte wie z.B.
    die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Potentiale für technologische Innovationen für die Anbieter ebenso wie Fragen der Datensicherheit und der digitalen Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft aus Anwenderperspektive berücksichtigt werden.
    Weil Rechenzentren in einem intensiven Marktumfeld mit internationalem Wettbewerb agieren, muss der Rechenzentrumsstandort Deutschland gezielt weiterentwickelt werden, um die Ansiedlung neuer Rechenzentren zu sichern. Drei Trends der Branche sind hierbei insbesondere zu berücksichtigen:

    a. Strategische Ansiedlung leistungsfähiger und energieeffizienter Hyperscaler,
    um beispielsweise auch im Bereich Künstlicher Intelligenz eine zentrale Infrastrukturrolle der digitalen Welt von morgen spielen zu können.

    b. Konzeptionelle Einbindung von Zukunftsszenarien dezentraler Anforderungen
    an Mikrorechenzentren, wie sie bei Edge- und/ oder Fog Computing zum Einsatz kommen und die im Bereich autonomes Fahren, Industrie 4.0 sowie Smart Home
    & Smart City eine immer entscheidendere Rolle spielen werden.

    c. Stärkung und gezielte Förderung der bestehenden Infrastrukturen und Ausbau der Kerninfrastruktur, damit Deutschland seine Stellung im internationalen Wettbewerb um die Standortattraktivität halten kann.
  2. Digitale Infrastrukturen als wichtigen Faktor für die Leistungsfähigkeit
    des Wirtschaftsstandortes Deutschland anerkennen

    Die Bundesregierung muss ein umfassendes Verständnis digitaler Infrastrukturen in Deutschland entwickeln. Anbieter von Rechenzentren, Co-Location- und Cloudinfrastrukturanbieter genauso wie Internet- und Hostserviceprovider bilden das Rückgrat sämtlicher digitaler Wertschöpfungs- und Innovations-Ökosysteme. Ihre Innovations- und Wirkpotenziale genauso wie die damit verbundenen Herausforderungen müssen volkswirtschaftlich stärker gewichtet und in Politikkonzepte einbezogen werden.
  3. Breitbandausbau vorantreiben

    Um das komplette Potenzial der digitalen Infrastrukturen zum Gelingen der digitalen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft auszuschöpfen, ist der rasche Ausbau flächendeckend verfügbarer Breitbandnetze alternativlos und muss von der Bundesregierung stärker vorangetrieben werden.
  4. Forschung im Bereich Rechenzentren fördern

    Die Bundesregierung muss eine starke Forschungslandschaft rund um das Thema Rechenzentrum fördern. Hier gilt es, vor allem bestehende Stärken, z. B. sowohl im Bereich Security, High Performance Fog und Edge Computing deutlich auszubauen. Zudem muss die Politik die Grundlagenforschung zur nachhaltigen Energieeffizienzsteigerung für bestehende und zukünftige digitale Infrastrukturen weiter ausbauen. Dies schließt auch die Forschung nach technologischen Lösungen im Bereich 2D-Materialien, kohlenstoffbasierter Mikroelektronik, Quantencomputer, Silicon Photonics oder neuromorphe Prozessoren, Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologien, effiziente Algorithmen und Software sowie europäische/internationale Konzepte der Regelleistung mit ein. Ebenso muss die Politik die Entwicklung und den Einsatz von natürlichen, weitgehend klimaneutralen Kältemitteln für Rechenzentren fördern.
  5. Bürokratie abbauen, Verwaltungsprozesse effizienter und schlanker gestalten

    Um dem zunehmenden Bedarf sowie dem schnellen Wachstum der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden, müssen die Antrags- und Genehmigungsprozesse sowie Auflagen angepasst und effizienter gestaltet werden. Dies betrifft insbesondere die Verwaltungs­prozesse für Neubauten, Änderungen und Modernisierungen. Hier gilt es, im Schulter­schluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen Lösungen für die Anbieter von digitalen Infrastrukturleistungen zu finden, wie sie beispielsweise mit dem Investitions­beschleunigungs­gesetz bereits für andere Branchen geschaffen wurden. Beschleunigte Verfahren sind ebenso essentiell, um Rechenzentren möglichst energieeffizient neuzubauen bzw. zu modernisieren.
  6. Ressortübergreifendes Vorgehen und Berücksichtigung unterschiedlicher Geschäftsmodelle

    Die Politik muss ressortübergreifend und gemeinsam mit den Anbietern digitaler Infrastrukturen ein abgestimmtes Vorgehen sicherstellen, damit politisch vereinbarte Ziele auf Akzeptanz stoßen und erreicht werden können. Dabei ist ein koordiniertes Vorgehen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Sicherung und Generierung von Fachkräften, Forschungsförderung energie- und umweltpolitischer Fragestellungen erforderlich. Die nachhaltige Digitalisierung muss in Einklang mit der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland stehen. Um die Wettbewerbsfähigkeit digitaler Infrastrukturen trotz ambitionierter energie- und klimapolitischer Zielvorgaben zu erhalten und Innovationen anzuregen, müssen deren Infrastruktureigenschaften und Geschäftsmodelle sowie die Bedürfnisse der von Anwendern und Nutzern bei der Entwicklung künftiger Maßnahmen berücksichtigt werden.
  7. Rahmenbedingungen zur Erreichung der EU-Klimaziele schaffen

    Betreiber digitaler Infrastrukturen setzen sich seit Jahren für mehr Nachhaltigkeit ein, deshalb zählen Rechenzentren in Deutschland und Europa bereits heute zu den energieeffizientesten im internationalen Vergleich. Statt sich auf rein nationale Zertifizierungs­ansätze im Bereich Energieeffizienz zu konzentrieren, muss die Politik auf europäischer Ebene und in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gemeinsame Standards und Zertifizierungsmodelle entwickeln. Das Projekt GAIA-X ist eine gute Plattform für eine solche Zusammenarbeit von Anbietern, Anwendern und politischen Entscheidungsträgern und sollte dazu genutzt werden europäische Standards und Kriterien hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Rechenzentren zu erarbeiten und etablieren.
  8. Stromkosten wettbewerbsfreundlicher gestalten

    Stromkosten sind ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für Rechenzentren und für die Betreiber digitaler Infrastrukturen. Die Stromkosten in Deutschland zählen zu den Höchsten in ganz Europa. Dies liegt vor allem an den erheblichen Umlagen, Abgaben und der Stromsteuer, die es in dieser Art und Höhe in anderen EU-Ländern nicht gibt. Die Umlagen-, Abgaben- und Steuerlast auf Strom für Rechenzentren muss auf ein moderates Niveau gesenkt werden, um diesen Wettbewerbsnachteil abzumildern und in Europa wettbewerbsfähig zu bleiben.
  9. Energiewende und Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

    Eine beschleunigte Energiewende, der Ausbau und die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien wird in Deutschland zu einem noch wesentlich stärkeren Absinken der CO2-Emissionen von digitalen Infrastrukturen beitragen. Daher muss es die politische Zielsetzung sein, die Energiewende in Deutschland zu priorisieren und beschleunigen, damit die ambitionierten CO2 Ziele des europäischen Green Deals von den Betreibern digitaler Infrastrukturen auch praktisch realisiert und erreicht werden können.
  10. Abwärme von Rechenzentren nachhaltig nutzen

    Abwärme aus Rechenzentren stellt eine wertvolle Energieressource dar. Jedoch existieren aktuell zu wenig Möglichkeiten, die Abwärme einer systematischen und effizienten Nachnutzung z.B. Einspeisung in Nah- oder Fernwärmenetze oder Vertical-Farming zuzuführen. Um dieses Potenzial nachhaltig zu nutzen, muss die Politik die Abwärmenutzung gezielt fördern. Abhilfe könnten hier u.a. Abnahmeverpflichtungen für Wärmenetzbetreiber schaffen. Zudem müssen die technischen Systeme für Abwärme­nutzung verbessert sowie die Nutzungsmöglichkeiten sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum weiter erschlossen werden.