Berlin, 21. August 2026 – Anlässlich des vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurfs für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 begrüßt die unter dem Dach von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen die geplante Neuregelung der Gewerbesteuerzerlegung für Rechenzentren grundsätzlich.
Der Entwurf sieht vor, künftig 90 Prozent des Gewerbesteuer-Messbetrags anhand der nicht redundanten elektrischen Nennanschlussleistung auf die Standortgemeinden zu verteilen. Die verbleibenden zehn Prozent sollen weiterhin nach der Lohnsumme zugeordnet werden.
„Der Referentenentwurf setzt an der richtigen Stelle an. Rechenzentren sind hoch investitionsintensive Infrastrukturen, deren wirtschaftliche Bedeutung sich mit der Zahl der Beschäftigten am jeweiligen Standort allein nicht angemessen abbilden lässt“, sagt Volker Ludwig, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen. „Mit dem neuen Zerlegungsmaßstab kann ein größerer Teil der bestehenden Gewerbesteuereinnahmen dort ankommen, wo Flächen, Strom- und Glasfaseranschlüsse sowie die notwendige kommunale Infrastruktur für Rechenzentren bereitgestellt werden.“
Die Allianz bewertet auch die nicht redundante elektrische Nennanschlussleistung als Bemessungsgrundlage als angemessen. Sie ist objektiv, vergleichsweise stabil und administrativ handhabbar. Damit folgt der Entwurf dem von der Allianz bereits im Juli formulierten Grundsatz: gerechter verteilen, nicht zusätzlich belasten.
„Wenn Kommunen stärker von Rechenzentrumsansiedlungen profitieren, stärkt das auch die Akzeptanz für neue Projekte in den Kommunen und schafft bessere Voraussetzungen für den dringend notwendigen Ausbau digitaler Infrastruktur“, so Ludwig. „Entscheidend bleibt, dass die Reform keine Steuererhöhung durch die Hintertür wird, sondern das bestehende Gewerbesteueraufkommen sachgerechter verteilt.“
Eine bevölkerungsrepräsentative YouGov-Umfrage der Allianz zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland einen grundsätzlichen Ausbau von Rechenzentren begrüßt.
Nachbesserungsbedarf sieht die Allianz noch bei einzelnen Details des Entwurfs. Insbesondere sollte der Anwendungsbereich eindeutig gefasst und der Verweis auf die derzeit noch nicht in Kraft getretene Neufassung des Energieeffizienzgesetzes rechtssicher klargestellt werden.
„Die Richtung stimmt. Jetzt kommt es darauf an, eine praxistaugliche und rechtssichere Regelung zu schaffen, die Kommunen und Rechenzentrumsbetreibern gleichermaßen Planungssicherheit gibt“, sagt Ludwig.
Statement der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen zur Verbändeanhörung
