Berlin, 17. Juli 2024 – Am heutigen Mittwoch soll die Wachstumsinitiative der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett beschlossen werden. Darin verankert sind ambitionierte Pläne zum Ausbau von KI-Rechenzentren sowie eine Besserung der Rahmenbedingungen für Rechenzentrums-Betreiber. Dazu sagt Béla Waldhauser, Sprecher der unter dem Dach von eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen:
„Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung, umfassende Maßnahmen zur Stärkung digitaler Infrastrukturen und Technologien zu verabschieden, um Deutschland mit mehr Rechenleistung auszustatten. Damit innovative Technologien wie KI ein Zuhause bekommen und künftig umfangreich genutzt werden können, benötigen wir ein starkes digitales Ökosystem, welches genau das ermöglicht. Es stimmt mich optimistisch, dass die Bundesregierung hier den Bedarf an Rechenkapazität am Standort Deutschland sieht und entsprechende Investitionen plant.“
Ein Maßnahmenpaket allein reiche allerdings nicht aus, um die digitale Transformation großflächig und konsequent voranzubringen, so Waldhauser. Zwar sei der Fokus auf KI-Rechenzentren in der Initiative nachvollziehbar, doch benötige die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft weitere Unterstützung.
„Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und Betreiber aller digitaler Infrastrukturen weiter entlasten. Neben den in der Wachstumsinitiative genannten beschleunigten Genehmigungsverfahren benötigt die Branche endlich mehr und vor allem effektive Entbürokratisierungsmaßnahmen, um den Ausbau zusätzlicher Rechenzentrums-Kapazitäten zu forcieren und zu vereinfachen. Genau dieser Prozess wird derzeit aber durch eine enorme Dichte an Vorgaben, Dokumentationspflichten sowie Regulierungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene ausgebremst”, so Waldhauser weiter.
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) biete in dem Kontext Möglichkeiten, an einigen Stellschrauben zu drehen: „Aktuell bedarf es neben Planungsbeschleunigungen auch pragmatische Unterstützung bei der Umsetzung neuer Effizienzvorgaben des EnEfG, um die von der Regierung formulierten Ziele zu erreichen. Derzeit besteht noch die Chance, kurzfristig zusätzlich aufkommende Bürokratielasten im EnEfG-Anpassungsgesetz zu reduzieren, indem notwendige Nachbesserungen erfolgen und Angleichungen an den EU-Rechtsrahmen vorgenommen werden.“ Daher solle die Bundesregierung unter anderem bei der Berechnung der Power Usage Effectiveness (PUE) die Auslastung von Datacentern berücksichtigen, uneinheitliche Aufgreifschwellen auf EU- und Bundesebene harmonisieren und den geforderten Energy Reuse Factor (ERF) umsetzbarer gestalten.
„Mit der Wachstumsinitiative werden ambitionierte Ziele formuliert, um Deutschland als Digital- und KI-Standort zu stärken. Die im Maßnahmenpaket angekündigten Investitionsprioritäten zu KI-Rechenzentren werden im tatsächlichen Haushalt allerdings nicht ausreichend widergespiegelt. Es müssen nun also auch Taten folgen, um den Weg für ein eng verknüpftes, flächendeckendes und effizientes Ökosystem digitaler Infrastrukturen zu ebnen“, sagt Béla Waldhauser.